====== Vorbehalt eines Benutzungsrechts ======

§ 16 (3) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) erlaubt dem Arbeitgeber, sich ein nichtausschließliches Benutzungsrecht vorzubehalten.

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**§ 16 (3) ArbnErfG**

Gleichzeitig mit der Mitteilung nach Absatz 1 kann sich der Arbeitgeber ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung gegen angemessene Vergütung vorbehalten.
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===== siehe auch =====

§ 16 ArbnErfG -> [[Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen der Arbeitgeber die Anmeldung oder das Schutzrecht einer Diensterfindung aufgeben kann.