====== Voraussetzungen für die Erhebung der Klage ======

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**§ 37 (1) ArbNErfG**

Rechte oder Rechtsverhältnisse, die in diesem Gesetz geregelt sind, können im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist.
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**§ 37 (2) ArbNErfG**

Dies gilt nicht, 
  - wenn mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung (§§ [[Feststellung oder Festsetzung der Vergütung|12]], [[Anbietungspflicht|19]], [[Unabdingbarkeit|22]], [[Einigungsvorschlag der Schiedsstelle|34]]) geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, daß die Vereinbarung nicht rechtswirksam sei;
  - wenn seit der [[Anrufung der Schiedsstelle]] sechs Monate verstrichen sind;
  - wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist;
  - wenn die Parteien vereinbart haben, von der Anrufung der Schiedsstelle abzusehen. Diese Vereinbarung kann erst getroffen werden, nachdem der Streitfall ([[Gütliche Einigung|§ 28]]) eingetreten ist. Sie bedarf der Schriftform.
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**§ 37 (3) ArbNErfG**

Einer Vereinbarung nach Absatz 2 Nr. 4 steht es gleich, wenn beide Parteien zur Hauptsache mündlich verhandelt haben, ohne geltend zu machen, daß die Schiedsstelle nicht angerufen worden ist.
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**§ 37 (4) ArbNErfG**

Der vorherigen Anrufung der Schiedsstelle bedarf es ferner nicht für Anträge auf Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung.
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**§ 37 (5) ArbNErfG**

Die Klage ist nach Erlaß eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ohne die Beschränkung des Absatzes 1 zulässig, wenn der Partei nach den §§ 926, 936 der Zivilprozeßordnung eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmt worden ist.
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===== siehe auch =====

  * [[Arbeitnehmererfinderrecht]]
  * [[Arbeitnehmererfindergesetz]]
  * [[Feststellung oder Festsetzung der Vergütung]] (§ 12 ArbNErfG)
  * [[Anbietungspflicht]](§ 19 ArbNErfG)
  * [[Unabdingbarkeit]] (§ 22 ArbNErfG)
  * [[Gütliche Einigung]] (§ 28 ArbNErfG)
  * [[Anrufung der Schiedsstelle]] (§ 31 ArbNErfG)
  * [[Einigungsvorschlag der Schiedsstelle]] (§ 34 ArbNErfG)