====== Voraussetzungen für die Erhebung der Klage ======
§ 37 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Voraussetzungen, unter denen Rechte oder Rechtsverhältnisse im Wege der Klage geltend gemacht werden können.

§ 37 (1) ArbnErfG -> [[Erfordernis eines Schiedsverfahrens]] \\
Bestimmt, dass ein Schiedsverfahren vorausgegangen sein muss, bevor eine Klage erhoben werden kann.

§ 37 (2) ArbnErfG -> [[Ausnahmen vom Erfordernis eines Schiedsverfahrens]] \\
Legt die Ausnahmen fest, bei denen kein Schiedsverfahren erforderlich ist.

§ 37 (3) ArbnErfG -> [[Gleichstellung von Vereinbarungen]] \\
Stellt klar, wann eine Vereinbarung dem Erfordernis eines Schiedsverfahrens gleichgestellt ist.

§ 37 (4) ArbnErfG -> [[Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung]] \\
Erklärt, dass für bestimmte Anträge kein Schiedsverfahren erforderlich ist.

§ 37 (5) ArbnErfG -> [[Klage nach Arrest oder einstweiliger Verfügung]] \\
Erlaubt die Klageerhebung ohne Schiedsverfahren nach Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung.


===== siehe auch =====

ArbnErfG, Abschnitt 2.6 -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#6. Gerichtliches Verfahren|Gerichtliches Verfahren]] \\
Regelt die Voraussetzungen und Verfahren zur gerichtlichen Geltendmachung von Rechten und Rechtsverhältnissen im Rahmen des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen.