====== Unwirksamkeit vorheriger Verfügungen ======

§ 7 (2) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) erklärt, dass Verfügungen des Arbeitnehmers über die Diensterfindung vor der Inanspruchnahme unwirksam sind, soweit sie die Rechte des Arbeitgebers beeinträchtigen.

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**§ 7 (2) ArbnErfG**

Verfügungen, die der Arbeitnehmer über eine Diensterfindung vor der Inanspruchnahme getroffen hat, sind dem Arbeitgeber gegenüber unwirksam, soweit seine Rechte beeinträchtigt werden.
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===== siehe auch =====

§ 7 ArbnErfG -> [[Wirkung der Inanspruchnahme]] \\
Regelt die Übertragung der vermögenswerten Rechte an einer Diensterfindung auf den Arbeitgeber und die Unwirksamkeit vorheriger Verfügungen durch den Arbeitnehmer.