====== Unterscheidung zwischen gebundenen und freien Erfindungen ======

§ 4 (1) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) erklärt, dass Erfindungen von Arbeitnehmern gebundene oder freie Erfindungen sein können.

<note>
**§ 4 (1) ArbnErfG**

Erfindungen von Arbeitnehmern im Sinne dieses Gesetzes können gebundene oder freie Erfindungen sein.
</note>

===== siehe auch =====

§ 4 ArbnErfG -> [[Diensterfindungen und freie Erfindungen]] \\
Unterscheidet zwischen gebundenen (Diensterfindungen) und freien Erfindungen von Arbeitnehmern.