====== Unabdingbarkeit ======

<note>
**§ 22 ArbNErfG**

Die Vorschriften dieses Gesetzes können zuungunsten des Arbeitnehmers nicht abgedungen werden. Zulässig sind jedoch Vereinbarungen über Diensterfindungen nach ihrer Meldung, über freie Erfindungen und [[technische Verbesserungsvorschläge]] ([[Technische Verbesserungsvorschläge|§ 20]] Abs. 1) nach ihrer Mitteilung.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Arbeitnehmererfinderrecht]]
  * [[Arbeitnehmererfindergesetz]]
  * [[Technische Verbesserungsvorschläge]] (§ 20 ArbNErfG)