====== Selbstbestimmung des Verfahrens ======

§ 33 (2) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) erlaubt der Schiedsstelle, das Verfahren im Übrigen selbst zu bestimmen.

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**§ 33 (2) ArbnErfG**

Im Übrigen bestimmt die Schiedsstelle das Verfahren selbst.
</note>

===== siehe auch =====

§ 33 ArbnErfG -> [[Verfahren vor der Schiedsstelle]] \\
Regelt das Verfahren vor der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.