====== Schutzrechtsanmeldung im Inland ======

§ 13 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung einer Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts.

§ 13 (1) ArbnErfG -> [[Verpflichtung zur Inlandsanmeldung]] \\
Verpflichtet den Arbeitgeber, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden.

§ 13 (2) ArbnErfG -> [[Entfall der Anmeldepflicht]] \\
Legt die Bedingungen fest, unter denen die Verpflichtung zur Anmeldung entfällt.

§ 13 (3) ArbnErfG -> [[Anmeldung durch den Arbeitnehmer]] \\
Erlaubt dem Arbeitnehmer, die Anmeldung vorzunehmen, wenn der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nachkommt.

§ 13 (4) ArbnErfG -> [[Rechte bei frei gewordener Diensterfindung]] \\
Regelt die Rechte des Arbeitnehmers bei frei gewordenen Diensterfindungen.

===== siehe auch =====

ArbnErfG, Zweiter Abschnitt, 1. Unterabschnitt -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#1. Diensterfindungen|Diensterfindungen]] \\
Regelt die Pflichten des Arbeitnehmers bei der Meldung von Diensterfindungen und die Rechte des Arbeitgebers in Bezug auf die Inanspruchnahme und Vergütung solcher Erfindungen.