====== Schutzrechtsanmeldung im Ausland ======

<note>
**§ 14 (1) ArbnErfG**

Nach [[Inanspruchnahme]] der [[Diensterfindung]] ist der [[Arbeitgeber]] berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von [[:Schutzrecht|Schutzrechten]] anzumelden.
</note>

§ 14 (2) ArbnErfG -> [[Pflicht zur Freigabe für Auslandsanmeldungen]] \\
§ 14 (3) ArbnErfG -> [[Benutzungrecht des Arbeitgebers gegenüber Diensterfindungen]]

===== siehe auch =====

  * [[Schutzrechtsanmeldung im Ausland]]