====== Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung ======

§ 20 (2) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) erlaubt die Regelung der Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.

<note>
**§ 20 (2) ArbnErfG**

Im Übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung überlassen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 20 ArbnErfG -> [[Technische Verbesserungsvorschläge]] \\
Regelt die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Vergütung für technische Verbesserungsvorschläge und die Regelung solcher Vorschläge durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung.