====== Recht zur Anmeldung im Ausland ======


<note>
**§ 14 (1) ArbnErfG**

Nach [[unbeschränkte Inanspruchnahme|unbeschränkter Inanspruchnahme]] der Diensterfindung ist der Arbeitgeber berechtigt, diese auch im Ausland zur Erteilung von Schutzrechten anzumelden.
</note>


==== Freigabepflicht des Arbeitgebers ==== 

<note>
**§ 14 (2) ArbnErfG**

Für ausländische Staaten, in denen der Arbeitgeber Schutzrechte nicht erwerben will, hat er dem Arbeitnehmer die Diensterfindung freizugeben und ihm auf Verlangen den Erwerb von Auslandsschutzrechten zu ermöglichen. Die Freigabe soll so rechtzeitig vorgenommen werden, daß der Arbeitnehmer die Prioritätsfristen der zwischenstaatlichen Verträge auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausnutzen kann.
</note>

==== Benutzungsrecht des Arbeitgebers ====

<note>
**§ 14 (3) ArbnErfG**

Der Arbeitgeber kann sich gleichzeitig mit der Freigabe nach Absatz 2 ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung in den betreffenden ausländischen Staaten gegen angemessene Vergütung vorbehalten und verlangen, daß der Arbeitnehmer bei der Verwertung der freigegebenen Erfindung in den betreffenden ausländischen Staaten die Verpflichtungen des Arbeitgebers aus den im Zeitpunkt der Freigabe bestehenden Verträgen über die Diensterfindung gegen angemessene Vergütung berücksichtigt.      
</note>

Recht zur Benutzung der Erfindung in den freigegebenen Staaten gegen Vergütung. Das Recht ist betriebsbezogen und umfasst kein Recht auf Erteilung von Unterlizenzen. 


===== siehe auch =====

  * [[Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung]]