====== Mitteilung der erfolglosen Beendigung ======

§ 35 (2) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) verpflichtet den Vorsitzenden der Schiedsstelle, die erfolglose Beendigung des Verfahrens den Beteiligten mitzuteilen.

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**§ 35 (2) ArbnErfG**

Der Vorsitzende der Schiedsstelle teilt die erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.
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===== siehe auch =====

§ 35 ArbnErfG -> [[Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen das Schiedsverfahren als erfolglos beendet gilt.