====== Meldung einer schöpferische Weiterentwicklung  ======

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Arbeitnehmer, der eine bereits gemeldete Diensterfindung in schöpferischer Weise weiterentwickelt, zu einer erneuten Erfindungsmeldung verpflichtet. Dies gilt unabhängig
davon, ob die später entwickelte Lehre eine eigenständige Erfindung darstellt oder lediglich eine schöpferische Ergänzung der ursprünglich gemeldeten Erfindung, die zu einer wesentlichen Veränderung der Anteile von Miterfindern
führt. Im ersten Fall ergibt sich die Pflicht zur erneuten Meldung schon daraus, dass es für jede Diensterfindung einer Meldung bedarf, im zweiten Fall daraus, dass die erste Meldung im Lichte der Weiterentwicklung nicht mehr geeignet ist, dem Arbeitgeber eine zutreffende Vorstellung vom Umfang der Erfindung zu geben.((BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - X ZR 64/15 - Lichtschutzfolie; m.V.a. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - X ZR 26/03, GRUR 2006, 141 Rn. 17 ff. - Ladungsträgergenerator))

Wenn die zweite Meldung eine eigenständige, einer separaten Schutzrechtsanmeldung
zugängliche Erfindung betrifft, kann der Arbeitnehmer diese
Erfindung innerhalb der mit der zweiten Meldung in Gang gesetzten Frist uneingeschränkt
in Anspruch nehmen. Für ein erneutes Recht, auch die früher gemeldete,
bereits frei gewordene Erfindung in Anspruch zu nehmen, kann die
zweite Meldung hingegen keine Grundlage bilden. Dass die beiden Erfindungen
inhaltlich zusammenhängen und möglicherweise gemeinsam wirtschaftlich verwertet
werden können - etwa weil sie zwei separate Komponenten (im Streitfall:
Außen- und Innenfolie) einer übergeordneten Vorrichtung (im Streitfall: eines
Kanalrohrsanierungssystems) bilden - vermag ein solches Recht schon deshalb
nicht zu begründen, weil jede Erfindung separat zu beurteilen ist.((BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - X ZR 64/15 - Lichtschutzfolie)) 

Wenn die zweite Meldung lediglich eine schöpferische Weiterentwicklung
der ersten Erfindung betrifft, die zwar für die wirtschaftliche Verwertung der Erfindung
bedeutsam, aber nicht selbständig schutzfähig ist, muss es dem Arbeitgeber
nach dem Zweck der §§ 5 und 6 ArbNErfG zwar möglich sein, den Gegenstand
der zweiten Meldung insgesamt in Anspruch zu nehmen, um Schutzrechte
daran begründen zu können. Auch in dieser Konstellation darf dies aber
nicht dazu führen, dass der Arbeitnehmer bereits erworbene Rechte an einer
frei gewordenen Erfindung verliert. Diesem Interessenkonflikt lässt sich dadurch
Rechnung tragen, dass sich das Recht des Arbeitgebers zur Inanspruchnahme
der Erfindung nur auf eine Mitberechtigung in Höhe desjenigen Anteils erstreckt,
der dem Gegenstand der zweiten Meldung an der Erfindung insgesamt
zukommt.((BGH, Urteil vom 14. Februar 2017 - X ZR 64/15 - Lichtschutzfolie))


Meldet ein Arbeitnehmer eine Erfindung, die im Verhältnis zu einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung lediglich eine schöpferische Weiterentwicklung darstellt, die zwar für die wirtschaftliche Verwertung der Erfindung bedeutsam, aber nicht selbständig schutzfähig ist, erlangt der Arbeitgeber, der den Gegenstand der zweiten Meldung in Anspruch nimmt und zusammen mit dem Gegenstand der ersten Meldung zum Patent anmeldet, am Gegenstand der Anmeldung und der daraus hervorgehenden
Schutzrechte eine Mitberechtigung. 

===== siehe auch =====

§ 5 (1) S. 1 ArbnErfG -> [[Meldepflicht]]