====== Kosten des Schiedsverfahrens ======

§ 36 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Kosten des Verfahrens vor der Schiedsstelle.



<note>
**§ 36 ArbNErfG**

Im [[Verfahren vor der Schiedsstelle]] werden keine Gebühren oder Auslagen erhoben.
</note>

===== siehe auch =====


ArbnErfG, Abschnitt 2.5 -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#5. Schiedsverfahren|Schiedsverfahren]] \\
Regelt die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Erfindungen, einschließlich der Anrufung der Schiedsstelle und der gütlichen Einigung.