====== Klage nach Arrest oder einstweiliger Verfügung ======

§ 37 (5) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) erlaubt die Klageerhebung ohne Schiedsverfahren nach Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung.

<note>
**§ 37 (5) ArbnErfG**

Die Klage ist nach Erlass eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung ohne die Beschränkung des Absatzes 1 zulässig, wenn der Partei nach den §§ 926, 936 der Zivilprozessordnung eine Frist zur Erhebung der Klage bestimmt worden ist.
</note>

===== siehe auch =====

§ 37 ArbnErfG -> [[Voraussetzungen für die Erhebung der Klage]] \\
Regelt die Voraussetzungen, unter denen Rechte oder Rechtsverhältnisse im Wege der Klage geltend gemacht werden können.