====== Klage auf Vergütungszahlung ======

==== Zahlungsklage bei festgestellter oder festgesetzter Vergütung, § 39 II ArbEG ====

Sachlich Zuständig sind die Arbeitsgerichte nach § 2 I Nr. 3 ArbGG\\ 
Es ist aber keine ausschließliche Zuständigkeit begründet, sodass die Parteien auch die Patentstreitkammer eines Landgerichts vereinbaren können. 

==== Alle anderen Klagen ====

Sachliche Zuständigkeit der Patentstreitkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert, § 39 I ArbEG. 
Dies ist eine ausschließliche Zuständigkeit. 

==== Verbesserungsvorschläge ====

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben. 

==== Klage auf angemessene Vergütung ====

Besteht Streit über die Höhe der Vergütung, so kann die Klage auch auf Zahlung eines vom Gericht zu bestimmenden, angemessenen Beitrags gerichtet werden (§ 38 ArbEG); unbestimmter Klageantrag (sonst nur bei Schmerzensgeld zugelassen) ist möglich. Die Größenordnung muss allerdings angegeben werden.