====== Gütliche Einigung ======

§ 28 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) ermöglicht die Anrufung der Schiedsstelle zur gütlichen Einigung in Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

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**§ 28 ArbnErfG**

In allen Streitfällen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Grund dieses Gesetzes kann jederzeit die Schiedsstelle angerufen werden. Die Schiedsstelle hat zu versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen.
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===== siehe auch =====

ArbnErfG, Abschnitt 2.5 -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#5. Schiedsverfahren|Schiedsverfahren]] \\
Regelt die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Erfindungen, einschließlich der Anrufung der Schiedsstelle und der gütlichen Einigung.