====== Gleichstellung von Vereinbarungen ======

§ 37 (3) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) stellt klar, wann eine Vereinbarung dem Erfordernis eines Schiedsverfahrens gleichgestellt ist.

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**§ 37 (3) ArbnErfG**

Einer Vereinbarung nach Absatz 2 Nr. 4 steht es gleich, wenn beide Parteien zur Hauptsache mündlich verhandelt haben, ohne geltend zu machen, dass die Schiedsstelle nicht angerufen worden ist.
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===== siehe auch =====

§ 37 ArbnErfG -> [[Voraussetzungen für die Erhebung der Klage]] \\
Regelt die Voraussetzungen, unter denen Rechte oder Rechtsverhältnisse im Wege der Klage geltend gemacht werden können.