====== Gemeinsame Meldung einer Diensterfindung ======

<note>
**§ 5 (1) S. 2 ArbnErfG**

Sind mehrere Arbeitnehmer an dem Zustandekommen der Erfindung beteiligt, so können sie die Meldung gemeinsam abgeben. 
</note>

§ 5 (1) S. 1  ArbnErfG -> [[Meldepflicht]] \\
§ 5 (2) ArbnErfG -> [[Anforderungen an die Erfindungsmeldung]] \\
§ 5 (3) ArbnErfG -> [[Fiktion der Ordnungsmäßigkeit der Erfindungsmeldung]]

Die Meldepflicht trifft jedoch jeden [[Patentrecht:Erfindergemeinschaft|(Mit-)Erfinder]].((BGH, Urteil vom 12. April 2011 - X ZR 72/10 - Initialidee; m.V.a. BGH,  GRUR 2006, 141 Rn. 26  - Ladungsträgergenerator))

Sind an dem Zustandekommen einer Erfindung mehrere Arbeitnehmer beteiligt, können sie zwar nach § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbNErfG die [[Erfindungsmeldung]] gemeinsam abgeben.((BGH, Urteil vom 12. April 2011 - X ZR 72/10 - Initialidee))

Dafür genügt jedoch nicht, dass in der Erfindungsmeldung eines Miterfinders weitere Beteiligte genannt werden; hierdurch werden diese von der Pflicht zur Erfindungsmeldung nicht frei.((BGH, Urteil vom 12. April 2011 - X ZR 72/10 - Initialidee)) 

Soll die Frist zur Inanspruchnahme trotz fehlender schriftlicher Erfindungsmeldung gegenüber einem bestimmten Erfinder zu laufen beginnen, muss daher der Arbeitgeber  - wie im Fall 
"Haftetikett" durch die Erfinderbenennung gegenüber dem Patentamt -
auch dokumentieren, dass ihm  gerade  dieser Erfinder als Diensterfinder bekannt ist.((BGH, Urteil vom 12. April 2011 - X ZR 72/10 - Initialidee))


===== siehe auch =====

  * [[Meldepflicht]]