====== Geltung für Beamte und Soldaten ======

§ 4 (4) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) stellt klar, dass die Regelungen für Erfindungen von Beamten und Soldaten entsprechend gelten.

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**§ 4 (4) ArbnErfG**

Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Erfindungen von Beamten und Soldaten.
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===== siehe auch =====

§ 4 ArbnErfG -> [[Diensterfindungen und freie Erfindungen]] \\
Unterscheidet zwischen gebundenen (Diensterfindungen) und freien Erfindungen von Arbeitnehmern.