====== Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten ======

§ 15 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer beim Erwerb von Schutzrechten für Diensterfindungen.

§ 15 (1) ArbnErfG -> [[Pflichten des Arbeitgebers beim Schutzrechtserwerb]] \\
Verpflichtet den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer Abschriften der Anmeldeunterlagen zu geben und über den Fortgang des Verfahrens zu informieren.

§ 15 (2) ArbnErfG -> [[Pflichten des Arbeitnehmers beim Schutzrechtserwerb]] \\
Verpflichtet den Arbeitnehmer, den Arbeitgeber beim Erwerb von Schutzrechten zu unterstützen.

===== siehe auch =====


ArbnErfG, Zweiter Abschnitt, 1. Unterabschnitt -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#1. Diensterfindungen|Diensterfindungen]] \\
Regelt die Pflichten des Arbeitnehmers bei der Meldung von Diensterfindungen und die Rechte des Arbeitgebers in Bezug auf die Inanspruchnahme und Vergütung solcher Erfindungen.