====== Freie Erfindungen ======

Eine freie Erfindung [§ 4 (3) ArbnErfG -> [[freie Erfindung]]] ist eine Erfindung, die nicht während der Dauer des Arbeitsverhältnisses als gebundene (Diensterfindungen) im Sinne von § 4 Abs. 2 ArbnErfG [-> [[Diensterfindung]]] entstehen.

===== siehe auch =====

§ 4 (3) ArbnErfG -> [[freie Erfindung]] \\
Erklärt, dass sonstige Erfindungen freie Erfindungen sind, die den Beschränkungen der §§ 18 und 19 unterliegen.