====== Frei gewordene Diensterfindungen ======

§ 8 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Freigabe von Diensterfindungen durch den Arbeitgeber und die Verfügungsfreiheit des Arbeitnehmers über diese Erfindungen.

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**§ 8 ArbnErfG**

Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.
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§ 13 (4) ArbnErfG -> [[Rechte des Arbeitnehmers an der frei gewordenen Erfindung]]




===== siehe auch =====

ArbnErfG, Zweiter Abschnitt, 1. Unterabschnitt -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#1. Diensterfindungen|Diensterfindungen]] \\
Regelt die Pflichten des Arbeitnehmers bei der Meldung von Diensterfindungen und die Rechte des Arbeitgebers in Bezug auf die Inanspruchnahme und Vergütung solcher Erfindungen.