====== Feststellung oder Festsetzung der Vergütung ======

§ 12 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Feststellung oder Festsetzung der Vergütung für Diensterfindungen.

§ 12 (1) ArbnErfG -> [[Vereinbarung der Vergütung]] \\
Legt fest, dass die Art und Höhe der Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch Vereinbarung festgestellt werden soll.

§ 12 (2) ArbnErfG -> [[Vergütung bei mehreren Erfindern]] \\
Regelt, dass die Vergütung für jeden beteiligten Arbeitnehmer gesondert festzustellen ist.

§ 12 (3) ArbnErfG -> [[Festsetzung der Vergütung durch den Arbeitgeber]] \\
Bestimmt, dass der Arbeitgeber die Vergütung festsetzen muss, wenn keine Vereinbarung zustande kommt.

§ 12 (4) ArbnErfG -> [[Widerspruch gegen die Festsetzung]] \\
Erlaubt dem Arbeitnehmer, der Festsetzung innerhalb von zwei Monaten zu widersprechen.

§ 12 (5) ArbnErfG -> [[Neu Festsetzung bei mehreren Erfindern]] \\
Regelt die Neu Festsetzung der Vergütung, wenn einer der beteiligten Arbeitnehmer widerspricht.

§ 12 (6) ArbnErfG -> [[Änderung der Vergütungsregelung]] \\
Erlaubt eine neue Regelung der Vergütung bei wesentlichen Änderungen der Umstände.


===== siehe auch =====

ArbnErfG, Zweiter Abschnitt, 1. Unterabschnitt -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#1. Diensterfindungen|Diensterfindungen]] \\
Regelt die Pflichten des Arbeitnehmers bei der Meldung von Diensterfindungen und die Rechte des Arbeitgebers in Bezug auf die Inanspruchnahme und Vergütung solcher Erfindungen.