====== Feststellung der Vergütung ======

<note>
**§ 12 (1) ArbnErfG**

Die Art und Höhe der Vergütung soll in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung durch [[Vereinbarung über die Vergütung|Vereinbarung]] zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer festgestellt werden.
</note>

§ 12 (1) ArbnErfG -> [[Vereinbarung über die Vergütung]] \\
§ 12 (3) S. 1 ArbnErfG -> [[Festsetzung der Vergütung]]


Kommt eine Feststellung nicht zustande und unterlässt der Arbeitgeber eine Festsetzung, kann der Erfinder auf gerichtliche Bestimmung der angemessenen Vergütung klagen.((BGH, Urt. v. 4. Dezember 2007 - X ZR 102/06 - Ramipril))




===== siehe auch =====

  * [[Berechnung der Vergütung]]
  * [[Arbeitnehmererfinderrecht]]