====== Errichtung der Schiedsstelle ======


§ 29 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Errichtung und den Sitz der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

§ 29 (1) ArbnErfG -> [[Errichtung beim Deutschen Patent- und Markenamt]] \\
Bestimmt, dass die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet wird.

§ 29 (2) ArbnErfG -> [[Zusammentreten außerhalb des Sitzes]] \\
Erlaubt der Schiedsstelle, außerhalb ihres Sitzes zusammenzutreten.


===== siehe auch =====


ArbnErfG, Abschnitt 2.5 -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#5. Schiedsverfahren|Schiedsverfahren]] \\
Regelt die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Erfindungen, einschließlich der Anrufung der Schiedsstelle und der gütlichen Einigung.