====== Errichtung beim Deutschen Patent- und Markenamt ======

§ 29 (1) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) bestimmt, dass die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet wird.

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**§ 29 (1) ArbnErfG**

Die Schiedsstelle wird beim Deutschen Patent- und Markenamt errichtet.
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===== siehe auch =====

§ 29 ArbnErfG -> [[Errichtung der Schiedsstelle]] \\
Regelt die Errichtung und den Sitz der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.