====== Erlöschen des Vorrechts ======

§ 19 (2) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) bestimmt, dass das Vorrecht des Arbeitgebers erlischt, wenn er das Angebot nicht innerhalb von drei Monaten annimmt.

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**§ 19 (2) ArbnErfG**

Nimmt der Arbeitgeber das Angebot innerhalb von drei Monaten nicht an, so erlischt das Vorrecht.
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===== siehe auch =====

§ 19 ArbnErfG -> [[Anbietungspflicht]] \\
Regelt die Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber ein Nutzungsrecht an einer freien Erfindung anzubieten, bevor er sie anderweitig verwertet.