====== Erfordernis eines Schiedsverfahrens ======

§ 37 (1) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) bestimmt, dass ein Schiedsverfahren vorausgegangen sein muss, bevor eine Klage erhoben werden kann.

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**§ 37 (1) ArbnErfG**

Rechte oder Rechtsverhältnisse, die in diesem Gesetz geregelt sind, können im Wege der Klage erst geltend gemacht werden, nachdem ein Verfahren vor der Schiedsstelle vorausgegangen ist.
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===== siehe auch =====

§ 37 ArbnErfG -> [[Voraussetzungen für die Erhebung der Klage]] \\
Regelt die Voraussetzungen, unter denen Rechte oder Rechtsverhältnisse im Wege der Klage geltend gemacht werden können.