====== Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens ======

<note>
**§ 35 (1) ArbNErfG**

Das Verfahren vor der Schiedsstelle ist erfolglos beendet, 
  - wenn sich der andere Beteiligte innerhalb der ihm nach [[Anrufung der Schiedsstelle|§ 31]] Abs. 2 gesetzten Frist nicht geäußert hat;
  - wenn er es abgelehnt hat, sich auf das Verfahren vor der Schiedsstelle einzulassen;
  - wenn innerhalb der Frist des [[Einigungsvorschlag der Schiedsstelle|§ 34]] Abs. 3 ein schriftlicher Widerspruch eines der Beteiligten bei der Schiedsstelle eingegangen ist.
</note>
<note>
**§ 35 (2) ArbNErfG**

Der [[Besetzung der Schiedsstelle|Vorsitzende der Schiedsstelle]] teilt die erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens den Beteiligten mit.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Arbeitnehmererfinderrecht]]
  * [[Arbeitnehmererfindergesetz]]
  * [[Besetzung der Schiedsstelle]] (§ 30 ArbNErfG) 
  * [[Anrufung der Schiedsstelle]] (§ 31 ArbNErfG) 
  * [[Einigungsvorschlag der Schiedsstelle]] (§ 34 ArbNErfG)