====== Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens ======
§ 35 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Bedingungen, unter denen das Schiedsverfahren als erfolglos beendet gilt.

§ 35 (1) ArbnErfG -> [[Bedingungen für erfolglose Beendigung]] \\
Definiert die Bedingungen, unter denen das Verfahren vor der Schiedsstelle als erfolglos beendet gilt.

§ 35 (2) ArbnErfG -> [[Mitteilung der erfolglosen Beendigung]] \\
Verpflichtet den Vorsitzenden der Schiedsstelle, die erfolglose Beendigung des Verfahrens den Beteiligten mitzuteilen.


===== siehe auch =====


ArbnErfG, Abschnitt 2.5 -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#5. Schiedsverfahren|Schiedsverfahren]] \\
Regelt die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Erfindungen, einschließlich der Anrufung der Schiedsstelle und der gütlichen Einigung.