====== Erfindungswert ======

Die Erfassung und Bewertung der [[Wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung|wirtschaftlichen Verwertbarkeit der Diensterfindung]], die der Terminologie der [[Vergütungsrichtlinien]] folgend üblicherweise als [[Erfindungswert]] bezeichnet wird, zielt auf die Abschätzung des Vermögenswerts der den Patentschutz rechtfertigenden geistigen Leistung, die der Erfinder durch die Auffindung und Formulierung der im Patentanspruch verkörperten Lehre zum technischen Handeln erbracht hat.((BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 104/09 - antimykotischer Nagellack; m.V.a. BVerfGE 36, 281, 290 f.))

Die Berechnung der {{Vergütung]] aus Erfindungswert und Anteilsfaktor kann in folgender Formel ausgedrückt werden:((Vergütungsrichtline, (39)))

V [-> [[Vergütung]]] = E [-> Erfindungswert] ∙ A [-> [[Anteilsfaktor ]] in Prozenten]

-> [[Wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung]]

==== Bestimmung des Erfindungswertes ====

Für die konkrete Bestimmung der Erfindungswertes gibt es gibt es nach R.L. 3-17 drei alternative Berechnungsmethoden.

R.L. 6-11 -> [[Ermittlung des Erfindungswertes nach der Lizenzanalogie]]  \\
R.L. 12 -> [[Ermittlung des Erfindungswertes nach dem erfaßbaren betrieblichen Nutzen]] \\
R.L. 13 -> [[Schätzung des Erfindungswertes]] 

Welche der unter Nummer 3 und 4 aufgeführten Methoden anzuwenden ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab. Wenn der Industriezweig mit Lizenzsätzen oder Kaufpreisen vertraut ist, die für die Übernahme eines ähnlichen Erzeugnisses oder Verfahrens üblicherweise vereinbart wird, kann von der Lizenzanalogie ausgegangen werden.((Vergütungsrichtlinie, (5), 1. Abs.))

Die Dispositionsbefugnis über den Erfindungsgegenstand hat keinen von vornherein feststehenden objektiven Wert. Sie hängt vielmehr von dem Preis ab, den die Marktgegenseite für die Nutzung der Erfindung oder für den Erwerb eines erfindungsgemäßen Produkts zu zahlen bereit ist. Der wirtschaftliche Wert der Diensterfindung ist mithin der Preis, der auf dem Markt für die wirtschaftliche Nutzung oder Nutzbarkeit des immateriellen Schutzgegenstandes erzielbar ist.((BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 104/09 - antimykotischer Nagellack))

Allerdings gibt es für eine einzelne Erfindung typischerweise keinen Markt, auf dem sich durch Angebot und Nachfrage ein für Dritte transparenter Preis herausbilden könnte. Am nächsten kommt dieser Idealvorstellung noch der zwischen unabhängigen Marktteilnehmern frei ausgehandelte Lizenzvertrag über den Gegenstand der Erfindung, bei dem jedoch der Preis, auf den sich die Marktteilnehmer geeinigt haben, durch Nebenabreden sowie durch die Einbeziehung weiterer Leistungen des Lizenzgebers wie etwa der Überlassung von Know-how überlagert sein kann. In aller Regel kann daher der wirtschaftliche Wert der Erfindung am besten mit der Methode der [[Lizenzanalogie]] ermittelt werden, die deswegen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig zur Ermittlung des Erfindungswerts heranzuziehen ist.((BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 104/09 - antimykotischer Nagellack; m.V.a. BGH, Urteil vom 17. November 2009 X ZR 137/07 Rn. 13, GRUR 2010, 223, 224 Tür-innenverstärkung; vgl. auch Urteil vom 13. November 1997 X ZR 132/95, BGHZ 137, 162, 166 f. Copolyester II; Urteil vom 14. April 2002 X ZR 127/99, GRUR 2002, 801, 802 abgestuftes Getriebe))

Andere methodische Ansätze haben nicht die Ermittlung eines "anderen" Erfindungswerts zum Ziel, sondern können ihrerseits nur alternative Methoden zur Abschätzung des Marktpreises der Erfindung sein, die insbesondere dann in Betracht kommen, wenn für die Anwendung der Lizenzanalogie keine hinreichenden Anknüpfungstatsachen zur Verfügung stehen.((BGH, Urteil vom 6. März 2012 - X ZR 104/09 - antimykotischer Nagellack))


Im Ausgangspunkt wird regelmäßig die Annahme gerechtfertigt sein, dass von dem Arbeitgeber tatsächlich erzielte wirtschaftliche Vorteile den Erfindungswert am besten widerspiegeln, da der Arbeitgeber in seinem eigenen Interesse bestrebt sein wird, die Erfindung so auszunutzen, wie dies im Interesse eines möglichst großen Erfolges seiner unternehmerischen Tätigkeit sachlich möglich und wirtschaftlich vernünftig ist.((BGH, Urt. v. 4. Dezember 2007 - X ZR 102/06 - Ramipril; m.V.a. BGH Urt. v. 16.2.2002 - X ZR 127/99, GRUR 2002, 801 - abgestuftes Getriebe))

===== siehe auch =====

§ 9 (2) ArbnErfG -> [[Bemessung der Vergütung]]