====== Entfall der Anmeldepflicht ======

§ 13 (2) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) legt die Bedingungen fest, unter denen die Verpflichtung zur Anmeldung entfällt.

<note>
**§ 13 (2) ArbnErfG**

Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfällt,

1. wenn die Diensterfindung frei geworden ist (§ 8);

2. wenn der Arbeitnehmer der Nichtanmeldung zustimmt;

3. wenn die Voraussetzungen des § 17 vorliegen.
</note>

===== siehe auch =====

§ 13 ArbnErfG -> [[Schutzrechtsanmeldung im Inland]] \\
Regelt die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung einer Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts.