====== Einigungsvorschlag der Schiedsstelle ======
§ 34 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Erstellung und Annahme von Einigungsvorschlägen durch die Schiedsstelle.

§ 34 (1) ArbnErfG -> [[Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit]] \\
Bestimmt, dass die Schiedsstelle ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit fasst.

§ 34 (2) ArbnErfG -> [[Erstellung des Einigungsvorschlags]] \\
Verpflichtet die Schiedsstelle, den Beteiligten einen Einigungsvorschlag zu machen und diesen zuzustellen.

§ 34 (3) ArbnErfG -> [[Annahme des Einigungsvorschlags]] \\
Regelt, dass der Einigungsvorschlag als angenommen gilt, wenn kein Widerspruch eingeht.

§ 34 (4) ArbnErfG -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] \\
Erlaubt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumnis.

§ 34 (5) ArbnErfG -> [[Beschwerde gegen die Entscheidung]] \\
Erlaubt die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Schiedsstelle.


===== siehe auch =====


ArbnErfG, Abschnitt 2.5 -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#5. Schiedsverfahren|Schiedsverfahren]] \\
Regelt die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Erfindungen, einschließlich der Anrufung der Schiedsstelle und der gütlichen Einigung.