====== Durchführungsbestimmungen ======

<note>
**§ 45 ArbNErfG**

Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit die für die Erweiterung der Besetzung der Schiedsstelle ([[Besetzung der Schiedsstelle|§ 30]] Abs. 4 und 5) erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu erlassen. Insbesondere kann er bestimmen, 
  - welche persönlichen Voraussetzungen Personen erfüllen müssen, die als Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer vorgeschlagen werden;
  - wie die auf Grund der Vorschlagslisten ausgewählten Beisitzer für ihre Tätigkeit zu entschädigen sind.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Arbeitnehmererfinderrecht]]
  * [[Arbeitnehmererfindergesetz]]
  * [[Besetzung der Schiedsstelle]] (§ 30 ArbNErfG)