====== Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen ======

§ 42 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt besondere Bestimmungen für Erfindungen von an Hochschulen Beschäftigten.

§ 42 Nr. 1 ArbnErfG -> [[Offenbarung der Diensterfindung]] \\
Erlaubt dem Erfinder, die Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit zu offenbaren.

§ 42 Nr. 2 ArbnErfG -> [[Ablehnung der Offenbarung]] \\
Erlaubt dem Erfinder, die Offenbarung der Diensterfindung aufgrund seiner Lehr- und Forschungsfreiheit abzulehnen.

§ 42 Nr. 3 ArbnErfG -> [[Benutzungsrecht bei Inanspruchnahme]] \\
Gewährt dem Erfinder ein nichtausschließliches Benutzungsrecht bei Inanspruchnahme der Diensterfindung.

§ 42 Nr. 4 ArbnErfG -> [[Vergütung bei Verwertung]] \\
Bestimmt die Vergütungshöhe bei Verwertung der Erfindung durch den Dienstherrn.

§ 42 Nr. 5 ArbnErfG -> [[Nichtanwendung von § 40 Nr. 1]] \\
Stellt klar, dass § 40 Nr. 1 keine Anwendung findet.


Neufassung von § 42 ArbEG durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 18. Januar 2002 (BGBl. I S. 414) 

===== siehe auch =====
ArbnErfG, Dritter Abschnitt -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#Dritter Abschnitt: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten|Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge im öffentlichen Dienst]] \\
Regelt die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, einschließlich Beamten und Soldaten.