====== Besetzung der Schiedsstelle ======
§ 30 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Besetzung der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

§ 30 (1) ArbnErfG -> [[Zusammensetzung der Schiedsstelle]] \\
Bestimmt die Zusammensetzung der Schiedsstelle aus einem Vorsitzenden oder Vertreter und zwei Beisitzern.

§ 30 (2) ArbnErfG -> [[Qualifikation des Vorsitzenden]] \\
Legt die Qualifikation des Vorsitzenden und seines Vertreters fest und regelt deren Berufung.

§ 30 (3) ArbnErfG -> [[Erfahrung der Beisitzer]] \\
Erfordert besondere Erfahrung der Beisitzer auf dem relevanten technischen Gebiet.

§ 30 (4) ArbnErfG -> [[Erweiterung der Schiedsstelle]] \\
Erlaubt die Erweiterung der Schiedsstelle um Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

§ 30 (5) ArbnErfG -> [[Auswahl der Beisitzer]] \\
Regelt die Auswahl der Beisitzer aus Vorschlagslisten.

§ 30 (6) ArbnErfG -> [[Dienstaufsicht und Weisungsfreiheit]] \\
Bestimmt die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle und die Weisungsfreiheit der Mitglieder.


===== siehe auch =====


ArbnErfG, Abschnitt 2.5 -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#5. Schiedsverfahren|Schiedsverfahren]] \\
Regelt die Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern über Erfindungen, einschließlich der Anrufung der Schiedsstelle und der gütlichen Einigung.