====== Beschwerde gegen die Entscheidung ======

§ 34 (5) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) erlaubt die sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung der Schiedsstelle.

<note>
**§ 34 (5) ArbnErfG**

Über den Wiedereinsetzungsantrag entscheidet die Schiedsstelle. Gegen die Entscheidung der Schiedsstelle findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung an das für den Sitz des Antragstellers zuständige Landgericht statt.
</note>

===== siehe auch =====

§ 34 ArbnErfG -> [[Einigungsvorschlag der Schiedsstelle]] \\
Regelt die Erstellung und Annahme von Einigungsvorschlägen durch die Schiedsstelle.