====== Beschlussfassung mit Stimmenmehrheit ======

§ 34 (1) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) bestimmt, dass die Schiedsstelle ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit fasst.

<note>
**§ 34 (1) ArbnErfG**

Die Schiedsstelle fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

§ 34 ArbnErfG -> [[Einigungsvorschlag der Schiedsstelle]] \\
Regelt die Erstellung und Annahme von Einigungsvorschlägen durch die Schiedsstelle.