====== Benutzungsrecht bei Inanspruchnahme ======

§ 42 Nr. 3 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) gewährt dem Erfinder ein nichtausschließliches Benutzungsrecht bei Inanspruchnahme der Diensterfindung.

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**§ 42 Nr. 3 ArbnErfG**

Dem Erfinder bleibt im Fall der Inanspruchnahme der Diensterfindung ein nichtausschließliches Recht zur Benutzung der Diensterfindung im Rahmen seiner Lehr- und Forschungstätigkeit.
</note>

===== siehe auch =====

§ 42 ArbnErfG -> [[Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen]] \\
Regelt besondere Bestimmungen für Erfindungen von an Hochschulen Beschäftigten.