====== Beamte, Soldaten ======

§ 41 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Anwendung der Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und Soldaten.

<note>
**§ 41 ArbnErfG**

Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und Soldaten sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====
ArbnErfG, Dritter Abschnitt -> [[Arbeitnehmererfindergesetz#Dritter Abschnitt: Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten|Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge im öffentlichen Dienst]] \\
Regelt die Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, einschließlich Beamten und Soldaten.