====== Beamte ======

<note>
**§ 41 ArbNErfG**

Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Beamten und [[Soldaten]] sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst entsprechend anzuwenden.
</note>

===== siehe auch =====

  * [[Arbeitnehmererfinderrecht]]
  * [[Arbeitnehmererfindergesetz]]
  * [[Soldaten]]