====== Automatische Inanspruchnahme ======

§ 6 (2) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) bestimmt, dass die Inanspruchnahme als erklärt gilt, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht innerhalb von vier Monaten freigibt.

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**§ 6 (2) ArbnErfG**

Die [[Inanspruchnahme]] gilt als erklärt, wenn der [[Arbeitgeber]] die [[Diensterfindung]] nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang der ordnungsgemäßen [[Meldung]] (§ 5 Abs. 2 Satz 1 und 3) gegenüber dem Arbeitnehmer durch Erklärung in Textform freigibt.
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===== siehe auch =====

§ 6 ArbnErfG -> [[Inanspruchnahme]] \\
Regelt die Bedingungen, unter denen der Arbeitgeber eine Diensterfindung in Anspruch nehmen kann.