====== Auswahl der Beisitzer ======

§ 30 (5) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Auswahl der Beisitzer aus Vorschlagslisten.

<note>
**§ 30 (5) ArbnErfG**

Der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamts soll den Beisitzer nach Absatz 4 aus der Vorschlagsliste derjenigen Organisation auswählen, welcher der Beteiligte angehört, wenn der Beteiligte seine Zugehörigkeit zu einer Organisation vor der Auswahl der Schiedsstelle mitgeteilt hat.
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===== siehe auch =====

§ 30 ArbnErfG -> [[Besetzung der Schiedsstelle]] \\
Regelt die Besetzung der Schiedsstelle zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.