====== Ausnahmen von der Zuständigkeit ======

§ 39 (2) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) legt fest, welche Rechtsstreitigkeiten von der Regelung des Absatzes 1 ausgenommen sind.

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**§ 39 (2) ArbnErfG**

Ausgenommen von der Regelung des Absatzes 1 sind Rechtsstreitigkeiten, die ausschließlich Ansprüche auf Leistung einer festgestellten oder festgesetzten Vergütung für eine Erfindung zum Gegenstand haben.
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===== siehe auch =====

§ 39 ArbnErfG -> [[Zuständigkeit]] \\
Regelt die gerichtliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über Erfindungen von Arbeitnehmern.