====== Ausnahme von der Mitteilungspflicht ======

§ 18 (3) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) legt fest, dass keine Mitteilungspflicht besteht, wenn die Erfindung im Betrieb des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.

<note>
**§ 18 (3) ArbnErfG**

Eine Verpflichtung zur Mitteilung freier Erfindungen besteht nicht, wenn die Erfindung offensichtlich im Arbeitsbereich des Betriebes des Arbeitgebers nicht verwendbar ist.
</note>

===== siehe auch =====

§ 18 ArbnErfG -> [[Mitteilungspflicht]] \\
Regelt die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Mitteilung einer freien Erfindung an den Arbeitgeber.