====== Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst ====== **§ 40 ArbNErfG** Auf Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern, die in Betrieben und Verwaltungen des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts beschäftigt sind, sind die Vorschriften für Arbeitnehmer im privaten Dienst mit folgender Maßgabe anzuwenden: - An Stelle der Inanspruchnahme der Diensterfindung kann der Arbeitgeber eine angemessene Beteiligung an dem Ertrag der Diensterfindung in Anspruch nehmen, wenn dies vorher vereinbart worden ist. Über die Höhe der Beteiligung können im voraus bindende Abmachungen getroffen werden. Kommt eine Vereinbarung über die Höhe der Beteiligung nicht zustande, so hat der Arbeitgeber sie festzusetzen. [[Feststellung oder Festsetzung der Vergütung|§ 12]] Abs. 3 bis 6 ist entsprechend anzuwenden. - Die Behandlung von [[Technische Verbesserungsvorschläge|technischen Verbesserungsvorschlägen]] nach [[Technische Verbesserungsvorschläge|§ 20]] Abs. 2 kann auch durch Dienstvereinbarung geregelt werden; Vorschriften, nach denen die Einigung über die Dienstvereinbarung durch die Entscheidung einer höheren Dienststelle oder einer dritten Stelle ersetzt werden kann, finden keine Anwendung. - Dem Arbeitnehmer können im öffentlichen Interesse durch allgemeine Anordnung der zuständigen obersten Dienstbehörde Beschränkungen hinsichtlich der Art der Verwertung der Diensterfindung auferlegt werden. - Zur Einreichung von Vorschlagslisten für Arbeitgeberbeisitzer ([[Besetzung der Schiedsstelle|§ 30]] Abs. 4) sind auch die Bundesregierung und die Landesregierungen berechtigt. - Soweit öffentliche Verwaltungen eigene Schiedsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten auf Grund dieses Gesetzes errichtet haben, finden die Vorschriften der §§ [[Errichtung der Schiedsstelle|29]] bis [[Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle|32]] keine Anwendung. ===== siehe auch ===== * [[Arbeitnehmererfinderrecht]] * [[Arbeitnehmererfindergesetz]] * [[Feststellung oder Festsetzung der Vergütung]] (§ 12 ArbNErfG) * [[Technische Verbesserungsvorschläge]] (§ 20 ArbNErfG) * [[Errichtung der Schiedsstelle]] (§ 29 ArbNErfG) * [[Besetzung der Schiedsstelle]] (§ 30 ArbNErfG) * [[Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle]] (§ 32 ArbNErfG)