====== Anwendungsbereich des Arbeitnehmererfindergesetzes ======

<note>
**§ 1 ArbnErfG**

[[Arbeitnehmererfindergesetz|Diesem Gesetz]] unterliegen die [[Erfindungen]] und [[technische Verbesserungsvorschläge|technischen Verbesserungsvorschläge]] von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von [[Beamte|Beamten]] und [[Soldaten]].
</note>

===== siehe auch =====