====== Anbietungspflicht ======

§ 19 des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) regelt die Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber ein Nutzungsrecht an einer freien Erfindung anzubieten, bevor er sie anderweitig verwertet.

§ 19 (1) ArbnErfG -> [[Angebot eines Nutzungsrechts]] \\
Verpflichtet den Arbeitnehmer, dem Arbeitgeber ein nichtausschließliches Nutzungsrecht an der freien Erfindung anzubieten.

§ 19 (2) ArbnErfG -> [[Erlöschen des Vorrechts]] \\
Bestimmt, dass das Vorrecht des Arbeitgebers erlischt, wenn er das Angebot nicht innerhalb von drei Monaten annimmt.

§ 19 (3) ArbnErfG -> [[Festsetzung der Bedingungen durch das Gericht]] \\
Erlaubt die gerichtliche Festsetzung der Bedingungen, wenn der Arbeitgeber die Angemessenheit der Bedingungen bestreitet.

§ 19 (4) ArbnErfG -> [[Änderung der Bedingungen]] \\
Erlaubt die Änderung der Bedingungen bei wesentlichen Änderungen der Umstände.

===== siehe auch =====

ArbnErfG, Abschnitt 2.2 -> [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen#2. Freie Erfindungen|Freie Erfindungen]] \\
Regelt die Mitteilungs- und Anbietungspflichten des Arbeitnehmers bei freien Erfindungen und die Rechte des Arbeitgebers in Bezug auf die Nutzung solcher Erfindungen.