====== Änderung der Bedingungen ======

§ 19 (4) des [[Gesetz über Arbeitnehmererfindungen]] (ArbnErfG) erlaubt die Änderung der Bedingungen bei wesentlichen Änderungen der Umstände.

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**§ 19 (4) ArbnErfG**

Der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann eine andere Festsetzung der Bedingungen beantragen, wenn sich Umstände wesentlich ändern, die für die vereinbarten oder festgesetzten Bedingungen maßgebend waren.
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===== siehe auch =====

§ 19 ArbnErfG -> [[Anbietungspflicht]] \\
Regelt die Verpflichtung des Arbeitnehmers, dem Arbeitgeber ein Nutzungsrecht an einer freien Erfindung anzubieten, bevor er sie anderweitig verwertet.