Verfall wegen Nichtbenutzung

Der Verfall einer Marke wegen Nichtbenutzung nach § 49 (1) MarkenG kann im Löschungsverfahren geltend gemacht werden.

§ 49 (1) S. 2 MarkenG → Rechtserhaltende Benutzungsaufnahme
§ 49 (1) S. 3 und S. 4 MarkenG → Unlautere Benutzungsaufnahme

§ 26 MarkenG → rechtserhaltende Benutzung

§ 22 MarkenG → Zwischenrechte

Nach der Vorschrift des § 49 Abs. 1 Satz 1 MarkenG tritt Löschungsreife wegen Verfalls ein, wenn die Marke nach dem Tag der Eintragung innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren [→ Benutzungsschonfrist] nicht gemäß § 26 MarkenG benutzt worden ist [→ rechtserhaltende Benutzung].

Die Marke ist wegen Verfall zu löschen, wenn die Voraussetzungen der Nichtbenutzung entweder

• zum Zeitpunkt der Antragsstellung bzw. Klageerhebung vorliegen (erster Benutzungszeitraum),
• oder zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag bzw. die Klage (zweiter Benutzungszeitraum).¹⁾

Jüngere Marken, die zu einem Zeitpunkt angemeldet wurden, zu dem die Voraussetzungen der Nichtbenutzung einer älteren Marke vorlagen (ein Löschungsantrag zu diesem Zeitpunkt demnach erfolg gehabt hätte), erstarken zum Zwischenrecht und genießen ein Koexistenzrecht neben der älteren Marke.

§ 22 MarkenG → Zwischenrechte

Da ihm ein subtantiiertes Vortragen zur mangelnden rechtserhaltenden Benutzung nicht zugemutet werden kann, muß der Markeninhaber zur rechtserhaltenden Benutzung vortragen, d.h. wann, in welcher Form und in welchem Umfang er benutzt hat. Die objektive Feststellungslast verbleibt jedoch beim Löschungskläger. Vgl. hierzu OLG Köln GRUR 87, 530 – Charles of the Ritz und Ingerl/Rohnke § 55 Rdn. 10)).

Die Löschungs(wider)klage wegen Verfall ist aber wegen der grundsätzlich anderen Beweislastverteilung mit größerem Risiko verbunden als die Einrede im Verletzungsverfahren, bei der der Kläger die Beweislast hat.

• Rechtserhaltende Benutzung
• Nichtbenutzungseinrede
• Zwischenrechte
• Markenlöschung