http://ipwiki.de/ 2013-05-24T23:24:45+02:00 http://ipwiki.de/ http://ipwiki.de/lib/tpl/ipwiki2011/images/favicon.ico text/html 2013-05-19T22:40:43+02:00 mfreund http://ipwiki.de/ep:europaeisches_patentrecht?rev=1368996043 Haupttexte: EPÜ -> Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente Artikel des EPÜ (Gesamtübersicht) AO EPÜ -> Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente Regeln der AO EPÜ (Gesamtübersicht) text/html 2013-05-17T09:14:45+02:00 http://ipwiki.de/ep:verbrauch_des_prioritaetsrechts?rev=1368774885 Nach herrschender Meinung verbraucht sich das Prioritätsrecht nicht (T 15/01, T 5/05, T 1562/06). Anders: Artikel 87 (1) EPÜ sieht nicht die Möglichkeit vor, innerhalb der Prioritätsfrist im selben Land für denselben Gegenstand und somit dieselbe Erfindung mehrere Anmeldungen unter Beanspruchung desselben Prioritätsbelegs einzureichen. Da Ausnahmeregelungen eng auszulegen sind, folgt daraus, daß das Prioritätsrecht nur für die erste Anmeldung wirksam in Anspruch genommen werden kann.(T 998/99 … text/html 2013-05-15T11:55:29+02:00 http://ipwiki.de/urheberrecht:verguetungstarife?rev=1368611729 § 13 (1) UrhWahrnG Verwertungsgesellschaft § 13 (2) -> Veröffentlichung der Vergütungstarife § 13 (3) -> Berechnungsgrundlage für die Vergütungstarife -> Mindestvergütung Allgemein ist in diesem Zusammenhang an § 13 III UrhWahrnG anzuknüpfen, wonach Berechnungsgrundlage für die Tarife in der Regel die geldwerten Vorteile sein sollen, die durch die Verwertung erzielt werden. Es gilt insofern der urheberrechtliche Beteiligungssatz, nach dem der Urheber oder Leistungsschutzberechtigte an … text/html 2013-05-15T11:55:02+02:00 http://ipwiki.de/urheberrecht:berechnungsgrundlage_fuer_die_verguetungstarife?rev=1368611702 § 13 (3) UrhWahrnG § 13 (1) -> Vergütungstarife § 13 (2) -> Veröffentlichung der Vergütungstarife -> Mindestvergütung Berechnungsgrundlage für die Tarife sollen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 UrhWG in der Regel die geldwerten Vorteile sein, die durch die Verwertung erzielt werden. Damit gilt auch für die Vergütungshöhe der urheberrechtliche Beteiligungsgrundsatz, nach dem der Urheber oder Leistungsschutzberechtigte an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke oder Leistungen tunlichst angem… text/html 2013-05-15T11:53:31+02:00 http://ipwiki.de/urheberrecht:mindestverguetung?rev=1368611611 § 13 (3) UrhWahrnG -> Berechnungsgrundlage für die Vergütungstarife Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings auch dann, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung keine geldwerten Vorteile erzielt werden, jedenfalls eine Mindestvergütungsregelung erforderlich, um die Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte zu schützen. text/html 2013-05-15T11:45:32+02:00 http://ipwiki.de/urheberrecht:lizenzanalogie?rev=1368611132 § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB -> Wertersatzanspruch (Privatrecht) -> Angemessenen Lizenzgebühr Erlangt ein Verwerter auf Kosten des Urhebers Nutzungsmöglichkeiten der Rechte des Urhebers ohne rechtlichen Grund, hat der Urheber einen nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie zu berechnenden Wertersatzanspruch (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2, § 818 Abs. 2 BGB).